Bis vor den Bundesgerichtshof schaffte es ein eher banales Foto, von dem die Abgebildeten sich offenbar versprachen, dass die ungefragte Veröffentlichung eine angemessene Entschädigung verdiente. Großmutter, Mutter und Enkel hatten das Sommerfest einer lokalen Wohnungsgenossenschaft besucht. Bei dieser Gelegenheit geschossene ...

Die Vergabe der öffentlichen Sportanlagen einer Stadt an Sportvereine erfolgt in einem Vergabeverfahren des örtlichen Sportamtes. Ein Verfahren regelt die Halbjahresnutzung, ein anderes Verfahren betrifft nur die Nutzung der Sportanlagen während der Sommerferien. Ein Sportverein hatte in diesem Vergabeverfahren 2011 ...

Dass immer häufiger Vereinsvorstände sich mit dem Gedanken beschäftigen, die Einberufungen von Mitgliederversammlungen kostengünstiger zu gestalten und auch die Einladungsschreiben an die Mitglieder statt wie bisher auf dem (teuren) Postweg per e-mail vorzunehmen, kann nicht verwundern. Schreibt die Satzung des ...

Ein Unternehmen in Hessen unterstützte in den Jahren 2005 bis 2008 die „Tour der Hoffnung“. Dabei handelte es sich um eine Radveranstaltung, bei der Spenden für leukämie- und krebskranke Kinder gesammelt wurden. Die Kosten dieser Veranstaltung wurden von Sponsoren getragen. ...

Ein 2004 geborener Junge nimmt an einem Karatekurs imörtlichen Sportverein teil. Seine Eltern beantragten bei der Krankenkasse einen Zuschuss für diesen Kurs, da er der Erhaltung der Gesundheit des Sohnes diene. Nachdem die Krankenkasse dies abgelehnt hatte, klagten die Eltern ...

Nachforderungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind immer ärgerlich, weil Vereine selten darauf vorbereitet sind. Dass nicht mehr gezahlt wird als der Verein schuldet, sollte klar sein. Dazu trägt bei, dass auch Sozialversicherungsbeiträge einer Verjährung unterliegen. Bei einem Sportverein in Baden-Württemberg ...

Mehrere Mitglieder eines Vereins hielten die Wahl des Vorstandes nebst beschlossener Satzungsänderung für unwirksam. Ein Mitglied aus dieser Gruppe legte „Einspruch“ gegen die Eintragung dieser Änderungen in das Vereinsregister ein. Zeitgleich beantragte er die Einsetzung eines Notvorstandes. Nach schriftlicher Anhörung ...

Das Bildungs- und Teilhabegesetz (BUT) ist am 01.01.2011 in Kraft getreten und bietet Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr eine, wenn auch kleine, so doch erwähnenswerte Chance dort dazuzugehören, wo sie zuvor womöglich ausgegrenzt waren, weil ihre Eltern ihnen ...

Ein gemeinnütziger Heimatverein in Hessen ist Eigentümer eines Festzeltes, das nicht nur bei eigenen Veranstaltungen des Vereins genutzt wird, sondern auch anderen Verein aus der Umgebung für deren Veranstaltungen angeboten wird. Der Verein will gemäß seiner Satzung „durch seine Tätigkeit ...

Die zuständigen Stellen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Hartz IV) behandeln die Anrechnung von Übungsleiter- und Ehrenamtsvergütungen nicht einheitlich. Das ist ärgerlich für die Betroffenen und nicht akzeptabel. Nach § 11b Abs. 2 Satz 1 des 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) ...