Hirsch vs. Hirsch oder: Klein gegen Groß

Im Markenrecht geht es meistens um die Frage, ob ein Markenzeichen ein anderes älteres Markenzeichen verletzt. In der Praxis spielt dabei aber oft auch das faktische Kräfteverhältnis der Parteien eine Rolle. Denn der Aufbau einer wirtschaftlichen Drucksituation durch „große“ bzw. „mächtige“ Gegner führt dazu, dass sich viele kleine oder junge Unternehmen bereits im Hintertreffen fühlen und mit dem Gedanken spielen, einfach aufzugeben.

Dass das nicht sein darf und nicht sein muss, sondern es sich in vielen Fällen zu kämpfen (und durchzuhalten) lohnt, zeigt das Beispiel eines Startups aus Schwaben.

Hintergrund

Ein schwäbisches Startup bot eine Agavenspirituose an. Für diese warb es mit einem Logo, auf dem ein Hirschkopf mit Geweih abgebildet war:

Dies rief einen „Big Player“ auf den Plan – Jägermeister, die ihren Kräuterlikör mit dem bekannten Logo bewerben:

Jägermeister behauptete, dass das Logo des Startups zu ähnlich mit seinem eigenen sei. Nachdem das Startup außergerichtlich nicht klein bei gab, erhob Jägermeister Klage und verlangte von dem Startup u.a. die Unterlassung der Verwendung seines Zeichens sowie Auskunft und Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte fest (vgl. Urteil vom 13.02.2025, Az: 5 U 37/23), dass Jägermeister keine Ansprüche gegen das Startup zustehen. Vielmehr seien die Unterschiede der sich gegenüber stehenden Zeichen so groß, dass diese nicht miteinander verwechselt würden. Dass in beiden Logos ein Hirschkopf mit Geweih abgebildet werde, führe nicht dazu, dass die ältere Marke gegen die jüngere Marke gewinne: Denn es gibt kein Monopol auf ein Motiv.

Das Gericht wies die Klage von Jägermeister kostenpflichtig ab.

Praxishinweise

Niemand sollte sich von der Marktmacht oder der Größe eines Gegners beeindrucken lassen oder voreilig auf Rechte verzichten. Das ist oft nicht leicht, zumal gerade im Markenrecht hohe Summen im Raum stehen – und gerne als Drohkulisse eingesetzt werden.

Allerdings entpuppt sich die von einem Gegner als vermeintlich aussichtslos dargestellte Angelegenheit bei genauer Betrachtung schlicht als „heiße Luft“. Es lohnt sich daher genau zu prüfen, wer tatsächlich im Recht ist und wie man seine Rechte optimal verteidigt.

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