Das Bildungs- und Teilhabegesetz (BUT) ist am 01.01.2011 in Kraft getreten und bietet Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr eine, wenn auch kleine, so doch erwähnenswerte Chance dort dazuzugehören, wo sie zuvor womöglich ausgegrenzt waren, weil ihre Eltern ihnen ...

Ein gemeinnütziger Heimatverein in Hessen ist Eigentümer eines Festzeltes, das nicht nur bei eigenen Veranstaltungen des Vereins genutzt wird, sondern auch anderen Verein aus der Umgebung für deren Veranstaltungen angeboten wird. Der Verein will gemäß seiner Satzung „durch seine Tätigkeit ...

Die zuständigen Stellen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Hartz IV) behandeln die Anrechnung von Übungsleiter- und Ehrenamtsvergütungen nicht einheitlich. Das ist ärgerlich für die Betroffenen und nicht akzeptabel. Nach § 11b Abs. 2 Satz 1 des 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) ...

Acht Jahre nach der Insolvenz eines größeren Sportvereins im Saarland holte einige vormals Verantwortliche des Klubs die Vergangenheit ein. Das Finanzgericht des Landes bestätigte Haftungsbescheide gegen den ehemaligen Präsidenten, dessen Stellvertreter und den Schatzmeister über ca. 260.000 Euro wegen nicht ...

Immer häufiger beschäftigen sich Vereinsvorstände mit dem Gedanken, die Einberufung von Mitgliederversammlungen kostengünstiger zu gestalten und Einladungsschreiben an die Mitglieder statt wie bisher auf dem (teuren) Postweg zukünftig per E-mail vorzunehmen. Schreibt die Satzung des Vereins eine „schriftliche“ Einladung vor, ...

Ein Verein kaufte im Verlauf des Jahres 2008 mehrere Paletten mit Pflanzkübeln. Bei einer dieser Anlieferungen auf dem Vereinsgelände schickte der Lieferant nur einen Mitarbeiter, den Fahrer des Lkw. Da der Lkw weder einen Ladekran noch einen Gabelstapler, sondern nur ...

Ein Triathlet hatte für einen Wettbewerb im Mai 2011 gemeldet. Der Start der Radstrecke, die in der Mitteldistanz 70 km lang war, lag in der Badstraße in H. Nach ca. 700 m befanden sich auf dieser Straße drei quer zur ...

Ein 2004 geborener Junge nimmt an einem Karatekurs im örtlichen Sportverein teil. Seine Eltern beantragten bei der Krankenkasse einen Zuschuss für diesen Kurs, da er der Erhaltung der Gesundheit des Sohnes diene. Nachdem die Krankenkasse dies abgelehnt hatte, klagten die ...

Der Trainer einer Fußballmannschaft war zwei Spieltage vor Ende der Spielzeit 2008/2009 „freigestellt“ worden; danach schaffte die Mannschaft den Aufstieg in 2. Bundesliga.  Im Arbeitsvertrag des Trainers war vereinbart, dass dieser neben einer monatlichen Grundvergütung einen Dienstwagen erhält, zudem eine ...

Der Geschädigte einer Kollision zweier Skifahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der Unfallgegner Skianfänger ist und im Rahmen eines Anfängerskikurses unter der Instruktion eines Skilehrers leichte Übungen an einem Hang vollzieht. Aus der Begründung: … Das Landgericht hat zu ...