Ein gemeinnütziger Sportverein in Niedersachsen hatte mit der hiesigen Stadtverwaltung 2000 einen Nutzungsvertrag über die schon zuvor vom Verein genutzte Sportanlage geschlossen. Nach § 1 dieses Nutzungsvertrages stellte die Stadt dem Verein den Sportplatz zu den im Vertrag genannten Bedingungen ...

Ein 2004 geborener Junge nimmt an einem Karatekurs in örtlichen Sportverein teil. Seine Eltern beantragten bei der Krankenkasse einen Zuschuss für diesen Kurs, da er der Erhaltung der Gesundheit des Sohnes diene. Nachdem die Krankenkasse dies abgelehnt hatte, klagten die ...

Die Mitglieder eines Vereins haben Informationsrechte, die Vorstandsmitglieder haben ihrerseits Auskunftspflichten. Dass diese beiden Positionen manchmal konträr gegenüberstehen können, liegt auf der Hand. Fraglich kann manchmal der Umstand sein, wann das Informationsbedürfnis des Mitgliedes gestillt werden muss und welche Unterlagen ...

Bis vor den Bundesgerichtshof schaffte es ein eher banales Foto, von dem die Abgebildeten sich offenbar versprachen, dass die ungefragte Veröffentlichung eine angemessene Entschädigung verdiente. Großmutter, Mutter und Enkel hatten das Sommerfest einer lokalen Wohnungsgenossenschaft besucht. Bei dieser Gelegenheit geschossene ...

Die Vergabe der öffentlichen Sportanlagen einer Stadt an Sportvereine erfolgt in einem Vergabeverfahren des örtlichen Sportamtes. Ein Verfahren regelt die Halbjahresnutzung, ein anderes Verfahren betrifft nur die Nutzung der Sportanlagen während der Sommerferien. Ein Sportverein hatte in diesem Vergabeverfahren 2011 ...

Dass immer häufiger Vereinsvorstände sich mit dem Gedanken beschäftigen, die Einberufungen von Mitgliederversammlungen kostengünstiger zu gestalten und auch die Einladungsschreiben an die Mitglieder statt wie bisher auf dem (teuren) Postweg per e-mail vorzunehmen, kann nicht verwundern. Schreibt die Satzung des ...

Ein Unternehmen in Hessen unterstützte in den Jahren 2005 bis 2008 die „Tour der Hoffnung“. Dabei handelte es sich um eine Radveranstaltung, bei der Spenden für leukämie- und krebskranke Kinder gesammelt wurden. Die Kosten dieser Veranstaltung wurden von Sponsoren getragen. ...

Ein 2004 geborener Junge nimmt an einem Karatekurs imörtlichen Sportverein teil. Seine Eltern beantragten bei der Krankenkasse einen Zuschuss für diesen Kurs, da er der Erhaltung der Gesundheit des Sohnes diene. Nachdem die Krankenkasse dies abgelehnt hatte, klagten die Eltern ...

Nachforderungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind immer ärgerlich, weil Vereine selten darauf vorbereitet sind. Dass nicht mehr gezahlt wird als der Verein schuldet, sollte klar sein. Dazu trägt bei, dass auch Sozialversicherungsbeiträge einer Verjährung unterliegen. Bei einem Sportverein in Baden-Württemberg ...

Mehrere Mitglieder eines Vereins hielten die Wahl des Vorstandes nebst beschlossener Satzungsänderung für unwirksam. Ein Mitglied aus dieser Gruppe legte „Einspruch“ gegen die Eintragung dieser Änderungen in das Vereinsregister ein. Zeitgleich beantragte er die Einsetzung eines Notvorstandes. Nach schriftlicher Anhörung ...