Gegen einen Beschluss, mit dem ein Notvorstand nach § 29 BGB bestellt wird, sind neben dem Verein auch Vorstandsmitglieder und sogenannte einfache Vereinsmitglieder zur Beschwerde berechtigt. Der Beteiligte ist sowohl – durch die angefochtene Entscheidung – bestellter alleiniger Notvorstand des ...

Ein Amtsgericht in Niedersachsen hatte einen Sportschiffer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im „Schiffsverkehr“ zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Verurteilten an das örtlich zuständige Oberlandesgericht, mit der er ...

Ein Sportverein in Baden-Württemberg beschäftigte zwei hauptamtliche Sportlehrer in einem Zeitumfang von 31 und 40 Stunden pro Woche in seinem Sportschülerhort und seiner Kindersportschule. Beide waren zusätzlich als Übungsleiter bei Veranstaltungen tätig, die der Verein für seine Mitglieder anbot. Dafür ...

Auch Vereinsvertreter können finanziell in die Bredouille kommen. Deshalb sollten sie Folgendes wissen: Ist nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck einer Zahlung, einen tatsächlichen Aufwand auszugleichen, liegt eine sogenannte unpfändbare Aufwands­entschädigung vor. Aufwandsentschädigungen stellen aber kein ...

Ein gemeinnütziger Verein hatte gegen einen Lieferanten einen Vollstreckungsbescheid erwirkt und nach dessen Einspruch für die weiteren Kosten des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. Ohne Erfolg. Begründung: Der Verein hatte trotz Aufforderung keine Anspruchsbegründung vorgelegt. Der Erfolg blieb auch nach der sofortigen ...

Die beiden Söhne einer allein erziehenden Mutter  besuchten beide eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Die Familie bezog Leistungen nach dem  SGB II  („Hartz IV“) . Der Hort veranstaltete in den Osterferien eine 4-tägige Freizeit mit Übernachtung in einer Waldwerkstatt. Für ...

Ein Sportverein in Baden-Württemberg beschäftigte zwei hauptamtliche Sportlehrer in einem Zeitumfang von 31 und 40 Stunden pro Woche in seinem Sportschülerhort und seiner Kindersportschule. Beide waren zusätzlich als Übungsleiter bei Veranstaltungen tätig, die der Verein für seine Mitglieder anbot. Dafür ...

Die letzte Klappe für den TuS Heeslingen. Seine Berufung gegen immense Nachforderungen der Sozialversicherung war begründet. Der angefochtene Nachforderungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung war aufgrund gravierender formeller Mängel als rechtswidrig einzustufen. Die Rentenversicherung hatte bereits versäumt, den klagenden Verein vor Erlass ...

In der Vergangenheit haben wir verschiedentlich Gerichtsentscheidungen vorgestellt, in denen Sportvereine umsatzsteuerlich für sie günstige Resultate erzielten, weil sie sich auf eine EU-Mehrsteuerrichtlinie beriefen. Möglich machte das der Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber sich bei der Umsetzung dieser Richtlinie in ...

Dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht nach Belieben zurechtgebogen werden kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Ein Verein, der die „Grillkultur“ fördert und Vergleichswettbewerbe dazu ausrichtet, kann demnach nicht gemeinnützig werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg  sah keinen der Katalogzwecke des § 52 ...