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Juli 2021

Sport und Verein
Dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht nach Belieben zurechtgebogen werden kann, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Ein Verein, der die „Grillkultur“ fördert und Vergleichswettbewerbe dazu ausrichtet, kann demnach nicht gemeinnützig werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg  sah keinen der Katalogzwecke des § 52 ...
Sport und Verein
Vereine aller Art veranstalten in den Sommerferien Ferienfreizeiten, Zeltlager etc. Die Finanzverwaltung sah bei solchen Angeboten bisher regelmäßig einen Zweckbetrieb, weil mit den Reisen auch eine erzieherische Betreuung verbunden sei. Nur bei einer Teilnahme von Personen über 18 Jahren müsse ...
Sport und Verein
Ein Triathlet hatte für einen Wettbewerb im Mai 2011 gemeldet. Der Start der Radstrecke, die in der Mitteldistanz 70 km lang war, lag in der Badstraße in H. Nach ca. 700 m befanden sich auf dieser Straße drei quer zur ...
Sport und Verein
Die Vergabe der öffentlichen Sportanlagen einer Stadt an Sportvereine erfolgt in einem Vergabeverfahren des örtlichen Sportamtes. Ein Verfahren regelt die Halbjahresnutzung, ein anderes Verfahren betrifft nur die Nutzung der Sportanlagen während der Sommerferien. Ein Sportverein hatte in diesem Vergabeverfahren 2011 ...
Sport und Verein
Der Geschädigte einer Kollision zweier Skifahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der Unfallgegner Skianfänger ist und im Rahmen eines Anfängerskikurses unter der Instruktion eines Skilehrers leichte Übungen an einem Hang vollzieht. Aus der Begründung: … Das Landgericht hat zu ...
Sport und Verein
Ein Ehepaar hat einen 16-jährigen Sohn, der 2011 die Sportklasse einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen besuchte. Im Rahmen der Einkommens-Steuer-Erklärung 2011 machten die Eheleute Aufwendungen in Höhe von 688 Euro, ihren Sohn betreffend, steuerlich geltend. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus ...
Sport und Verein
Böse Fouls und brutale Gewalt bei Fußballspielen von Jugendmannschaften sind keine Geschichten vom Hörensagen, sondern Realität in Deutschland. Um diese zu bekämpfen, ist zwar nicht jedes Mittel Recht, der nachstehende Fall aber doch bemerkenswert. Ein junger Mann wurde auf dem ...
Sport und Verein
Nordrhein-Westfalen hat nicht nur einen Landesturnfachverband, sondern zwei. Einen für Westfalen und einen für das Rheinland. Diese beiden Turnfachverbände hatten einen Verein gegründet, um für die beiden Verbände die Aktivitäten der rhythmischen Sportgymnastik zu organisieren und zu bündeln. Nach § ...
Sport und Verein
Hat sich ein Veranstalter eines Schützenfestes mit den anliegende Nachbarn zivilrechtlich darüber geeinigt, dass er geeignete Maßnahmen ergreifen wird, damit es zu keinen störenden Lärmimmissionen kommt, so ist dieser Vergleich grundsätzlich auch für die zuständige Behörde hinsichtlich der Frage, ob ...
Sport und Verein
Ein Bundesverband und ein eingetragener Verein bezeichneten sich in ihrer Satzung als deutscher Disziplinverband (D) für den Kegelsport „Classic“. Ein weiter eingetragener Verein war als Landesverband Mitglied dieses Bundesverbandes. In einem vereinsgerichtlichen Verfahren zur Zeit seiner Mitgliedschaft wurde der Landesverband ...